CDU und CSU setzen den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Handwerksordnung einen eigenen, weniger weitgehenden Reformentwurf entgegen. Kernpunkte sind der Erhalt des Meisterbriefes als Zugangsvoraussetzung für die Mehrzahl der mehr als 90 geschützten Handwerksberufe. Erfahrenen Gesellen sollen allenfalls Teile der Prüfung erlassen werden, ehe sie sich als Handwerker selbständig machen könnten, sagte der CSUPolitiker Ernst Hinsken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Dagegen will die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf, der am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, nur noch in den gefahrgeneigten Handwerken den Meisterbrief als Zulassungsvoraussetzung bestehen lassen. Dazu gehören zum Beispiel Installateure. Zwei Drittel der heutigen Handwerksberufe würden nach den Regierungsplänen damit für Anbieter geöffnet, die nicht über den sogenannten “Großen Befähigungsnachweis” verfügen. Die Handwerksorganisationen lehnen das ab. Auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund gehen die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zu weit. Neben den Gewerben, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgehe, seien dies die Ausbildungsleistung und der Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, sagte Hinsken, der in der Unionsfraktion für Handwerkspolitik zuständig ist. Zu letzterem zählt er die Verkehrssicherheit und den Schutz von Gesundheit, Umwelt und Verbraucherinteressen.
Im Ergebnis stimmt diese Position weitgehend mit der des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) überein. Auch der hat immer wieder auf die überdurchschnittlich hohe Ausbildungsleistung des Handwerks verwiesen, die durch den Meisterbrief gesichert werde. Handwerksberufe mit einer nachprüfbar hohen Lehrlingsquote sollen nach dem Willen von Union und ZDH auch künftig durch den Meisterbrief geschützt bleiben.
Nach den Vorstellungen der Union, deren Details auf einer Veranstaltung in Berlin bekanntgegeben werden sollen, soll es für Gesellen auch nicht möglich werden, die Zulassung zu “ersitzen”. “Mit uns wird es keine Existenzgründung light geben”, sagte Hinsken. Die Bundesregierung will Gesellen nach einer zehnjährigen Berufstätigkeit die Selbständigkeit ohne Meisterprüfung erlauben, wenn sie davon fünf Jahre lang in “herausgehobener, verantwortungsvoller oder leitender Stellung” tätig waren.
Dagegen beharren CDU und CSU in einer mit den unionsgeführten Ländern abgestimmten Position auf der Meisterprüfung. Sie wollen allerdings bestimmte Prüfungsteile wie praktische Fähigkeiten oder betriebswirtschaftliche Kenntnisse anrechnen. Theoretische Grundlagen und die Befähigung zur Ausbildung müßten auch künftig geprüft werden, verlangte Hinsken. Allerdings soll die bisherige Wartezeit von drei Jahren vor Beginn eines Meisterkurses fallen. Auch will die Union Techniker, Ingenieure und Industriemeister ohne individuelle Sonderprüfung als Handwerksmeister zulassen.
